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Allgemeine Geschäftsbedingungen
I.
Geltung
 
Für sämtliche Leistungen, Dienstleistungen, Darstellungen und Präsentationen der ostfrieslandkontakte.de gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen.
II.
Wahrung von Rechten Dritter
 
  1. Für den Inhalt der hergestellten, angefertigten oder veröffentlichten Texte, Bilder, Software und Daten, sowie Bestandteile von diesen, deren Bereitstellung, Vertrieb und Nutzung im öffentlichen und geschäftlichen Verkehr, Verbreitung über sämtliche Medien, einschließlich des Internets, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Insbesondere prüft ostfrieslandkontakte.de nicht die etwaige Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere nicht, ob Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrechtsverletzungen vorliegen oder eintreten können und die Gesetzeswidrigkeit der Inhalte oder Folgen der Verbreitung.
  2. Der Vertragspartner ist des weiteren für die rechtliche Zulässigkeit der Inhalte der von ihm zur Verfügung gestellten Bestandteile zur Einbringung in die Leistung von ostfrieslandkontakte.de verantwortlich.
  3. Der Kunde wird ostfrieslandkontakte.de von allen Ansprüchen freihalten, die von Seiten Dritter gegen ostfrieslandkontakte.de wegen Verstößen im Sinne von Ziffern 1 + 2 erhoben werden.
  4. Soweit die von ostfrieslandkontakte.de erbrachten Leistungen aufgrund entgegenstehender Schutzrechte Dritter vom Vertragspartner nicht verwendet werden können, bleibt der Vertragspartner zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, insbesondere wird ostfrieslandkontakte.de aus diesem Grund keine Rückzahlungen leisten.
III.
Preise, Zahlung, Eigentumsvorbehalt und Annahmeverzug
 
  1. Alle Preise und vereinbarten Entgelte sind Bruttobeträge und verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anderes vermerkt.
  2. Zahlungen sind im Voraus fällig und ohne Skonto zahlbar. Es wird darauf hingewiesen, dass Erfüllungswirkung erst mit Kontogutschrift eintritt.
  3. Die vereinbarte Laufzeit ist bindend. Inserate können auf Wunsch des Inserenten entfernt werden. Überzahlte Beiträge können nicht zurückerstattet werden, auch nicht, wenn wegen des Inhaltes des Inserats keine Veröffentlichung erfolgt.
IV.
Mängelgewährleistung, Haftung und Schadensersatz
 
  1. Garantie leistet ostfrieslandkontakte.de nur bis zum Onlinestellen des Inserates.
  2. Für den Inhalt und Richtigkeit der Angaben ist der Kunde selbst verantwortlich, insbesondere hat der Kunde eine gültige Mail-Adresse anzugeben.
  3. ostfrieslandkontakte.de bemüht sich, die Inserate 24 Stunden täglich online zu halten. ostfrieslandkontakte.de ist nicht verantwortlich für Unterbrüche seitens des WEB-Hosters, der Internetprovider etc.
  4. Es kann und wird keine Garantie für erfolgreiche Kontakte übernommen werden.
V.
Datenschutz
 
  1. Dem Kunden ist bekannt, dass in der Vertragsabwicklung personenbezogene Daten (Mail-Adresse, IP-Adresse) über ihn gespeichert werden. Er willigt ein, dass diese nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes bis zur
  2. Beendigung des Vertragsverhältnisses, soweit erforderlich bis zum endgültigen Abschluss der Rechtsbeziehungen (etwa bei streitigem Forderungseinzug) gespeichert bleiben. Der Kunde willigt des weiteren in die Weitergabe seiner Daten für den Fall ein, dass die Weitergabe notwendige Voraussetzung der Vertragserfüllung ist (etwa Anmeldung bei einem Provider, Benennung des für den Inhalt Verantwortlichen).
  3. Der Kunde akzeptiert bzw. ihm ist bekannt, das seine e-Mail-Adresse bei seinen Nachrichten für andere Teilnehmer an diese Teilnehmer mitweitergeleitet wird.
VI.
Inhalt der Inserate
 
  1. ostfrieslandkontakte.de behält sich das Recht vor, Anzeigen oder Bilder zu zensieren.
  2. ostfrieslandkontakte.de behält sich das Recht vor, Inserate oder Antworten auf Inserate abzulehnen bzw. nicht weiterzuleiten, sofern gegen geltendes Recht verstoßen wird, insbesondere, wenn gegen den Jugendschutz verstoßen wird bzw. eindeutig pornografische oder rassistische Inhalte verbreitet werden.
  3. ostfrieslandkontakte.de behält sich das Recht vor, Personen den zuständigen Behörden (Finanzamt, Gewerbeaufsichtsamt) zu melden, die im Bereich der privaten Kontaktbörse materielle Gegenleistungen verlangen.
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